Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Leistungserbringung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, von Einzelweisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn Einzelweisungen des Auftraggebers mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Finanzplanung und Finanzberatung unvereinbar sind. Er ist weder an einen festen Arbeitsort noch an feste Arbeitszeiten gebunden.

Der Auftragnehmer darf die vertraglichen Leistungen selbst oder durch von ihm auszuwählende fachlich qualifizierte Mitarbeiter erbringen.

Der Auftragnehmer darf nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers zur Erfüllung des Vertrages die Hilfe spezialisierter Berufsträger wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer auf Kosten des Auftraggebers in Anspruch nehmen.

Soweit an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Rechte entstanden sind, verbleiben diese auch nach Beendigung des Vertrages beim Auftragnehmer.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren und diese nach Beendigung des Vertrages auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. § 2 Abs. 4 bleibt hiervon unberührt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien für seine Unterlagen zu erstellen.

Höhere Gewalt oder andere Ereignisse, die dem Auftragnehmer, ohne dass er diese zu vertreten hat, die Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, berechtigen ihn, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich von solchen Ereignissen in Kenntnis setzen.

2. Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber kommt in Verzug, sobald ihm eine Mahnung nach Fälligkeit des Vergütungs-anspruches zugeht. Ist die Leistung kalendermäßig bestimmt, kommt er bereits nach Fälligkeit des Vergütungsanspruches in Verzug, eine Mahnung ist in diesem Fall entbehrlich. Im Übrigen kommt der Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen spätestens 30 Tage nach Fälligkeit des Vergütungs-anspruchs und Zugang einer Rechnung in Verzug.

Der Auftraggeber schuldet Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Sofern der Auftraggeber den fälligen und durchsetzbaren Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nicht erfüllt, ist der Auftragnehmer berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen des Auftraggebers geltend zu machen. § 273 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei der Erbringung der aus diesem Vertrage geschuldeten Leistungen angemessen zu unterstützen.

Hierzu wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erbringung des Auftrages erforderlichen Daten, Informationen und Unterlagen unverzüglich und laufend zur Verfügung stellen und ihn von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis setzen, die für die Tätigkeit des Auftragnehmers von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden. Aus Vereinfachungsgründen kann der Auftraggeber Auskunftsvollmachten erteilen.

4 .Rechtsfolgen von Verstößen des Auftraggebers gegen seine Verpflichtungen

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 3 obliegende Mitwirkung, so kann der Auftragnehmer für die infolgedessen nicht erbrachte Leistung die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Unberührt bleiben die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.

5. Haftung

Der Auftragnehmer wird die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen, Tatsachen und Zahlenangaben als richtig und vollständig zugrunde legen. Wird auf Grund einer fehlerhaft erteilten oder pflichtwidrig verschwiegenen Information, Tatsache oder Zahlenangabe dem Auftraggeber ein Schaden verursacht, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für den künftigen, tatsächlichen Eintritt prognostizierter bzw. für die Finanzplanung angenommener Entwicklungen und den Eintritt darauf basierender Rechnungsergebnisse.

Der Auftragnehmer haftet für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, sowie für personenbezogene Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Für alle übrigen dem Auftraggeber entstandenen Schäden haftet der Auftragnehmer nur, soweit die Schadensursache auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

Der Auftragnehmer haftet gemäß § 5 Abs. (3) beschränkt bis zu einem Betrag von EUR 1.000.000 je Versicherungsfall, höchstens jedoch für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres bis zu einem Betrag von EUR 1.500.000.

Die Haftungsbeschränkung gemäß § 5 Abs. (3) gilt auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

6. Datenschutz, Geheimhaltungspflichten, Treuepflichten

Der Auftragnehmer wird die ihm durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer sowie Details der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers zum Zwecke der Erfüllung der Leistungen des Auftragnehmers gemäß diesem Vertrag speichern. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes von der Speicherung benachrichtigt. Weitergehende Rechte zur Nutzung personenbezogener Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz bleiben unberührt.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen und Daten, die er im Rahmen dieses Vertrages über den Auftraggeber und dessen Vermögensverhältnisse erlangt hat, auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus Stillschweigen zu bewahren und diese nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weiterzugeben. Hat der Auftraggeber der Beauftragung spezialisierter Berufsträger zugestimmt, so bedarf die Weitergabe von vertraulichen Informationen und Daten an diese keiner weiteren Zustimmung mehr.

Auftraggeber und Auftragnehmer werden vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung des Vertrages keine Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter des anderen Vertragsteiles, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung standen, einstellen oder in anderer Form, z.B. als freie Mitarbeiter oder Berater, beschäftigen.

7. Schlussbestimmungen

Ausschließlich anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei mehrfacher Ausfertigung des Vertrages in verschiedenen Sprachen ist die Ausfertigung in deutscher Sprache die allein maßgebende. Hat der Auftraggeber seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so hat er einen in Deutschland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu bestimmen.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Göppingen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber jedoch auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder auch nur teilweise unwirksam sein, so sollen die anderen Bestimmungen davon nicht berührt werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommende, wirksame Bestimmung zu ersetzen. Das gleiche gilt im Falle von planwidrigen Regelungslücken.

(AGB J. Schrull GmbH – Stand 04/2017)


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